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Rechtsgrundlagen

Alle Sonderwirtschaftszonen in Polen funktionieren auf Grundlage des Gesetzes vom 20. Oktober 1994 über Sonderwirtschaftszonen (Gesetzbl. 07.42.274 mit späteren Änderungen).  Die Sonderwirtschaftszone Katowice wurde im Jahr 1996 kraft Verordnung des Ministerrats vom 18. Juni 1996 über die Gründung der Sonderwirtschaftszone Katowice mit späteren Änderungen gegründet. Darüber hinaus wird die Tätigkeit der KSSE von einer ganzen Reihe von Verordnungen des Ministerrats der Republik Polen geregelt, u.a. in Bezug auf die Berechnung von staatlicher Beihilfe, öffentliche Vergabeverfahren und Regelungen bezüglich der Grenzen der Zone.

Auf internationaler Ebene gelten für die Sonderwirtschaftszonen EU-Vorschriften, wie die Empfehlung der EU-Kommission vom 6. Mai 2013 und die EU-Verordnung Nr. 800/2008 vom 6. August 2008. Alle wesentlichen Rechtsakte, die für die Sonderwirtschaftszone Katowice Gültigkeit besitzen, werden im Folgenden aufgelistet.On an international level the Special Economic Zones in Poland have to comply with European Union legal acts such as The European Committee Recommendation (6 May 2003) or The Commission Decree nr 800/2008 (6 August 2008). All of the important legal acts concerning The Katowice Special Economic Zone are listed below.

GESETZE:

VERORDNUNGEN IN BEZUG AUF DIE KSSE:

ABSICHTSERKLÄRUNG:

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